Gesetz über die Kraftloserklärung von Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen in besonderen Fällen Verweise

§ 4

Gesetz über die Kraftloserklärung von Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen in besonderen Fällen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 403-8, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 38 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044) geändert worden ist

§ 4 Abs. 1 Satz 1 HypKrlosErklG

(1) ¹Die öffentliche Bekanntmachung des Aufgebots erfolgt durch Anheftung an die Gerichtstafel sowie durch einmalige Einrückung in den Bundesanzeiger.

§ 4 Abs. 1 Satz 2 HypKrlosErklG

²Das Gericht kann anordnen, daß die Einrückung auch in andere Blätter und zu mehreren Malen erfolgt.

§ 4 Abs. 2 Satz 1 HypKrlosErklG

(2) Ist der Besitzer des Hypothekenbriefs bekannt, so soll ihm das Aufgebot von Amts wegen durch eingeschriebenen Brief mitgeteilt werden.

§ 4 Abs. 3 Satz 1 HypKrlosErklG

(3) Die Aufgebotsfrist muß mindestens drei Monate betragen.

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