§ 37 BMG Datenweitergabe

§ 37 Abs. 1 Satz 1 BMG

(1) ¹Innerhalb der Verwaltungseinheit, der die Meldebehörde angehört, dürfen unter den in § 34 Absatz 1 genannten Voraussetzungen sämtliche der in § 3 Absatz 1 aufgeführten Daten und Hinweise weitergegeben werden.

§ 37 Abs. 1 Satz 2 BMG

²Für die Einsichtnahme und Weitergabe von Daten und Hinweisen nach § 3 Absatz 2 gilt § 34 Absatz 3 entsprechend.

§ 37 Abs. 2 Satz 1 BMG

(2) ¹Die Einrichtung automatisierter Verfahren zur Datenübertragung an andere Stellen innerhalb der Verwaltungseinheit, der die Meldebehörde angehört, bedarf der Zulassung durch den Leiter der Verwaltungseinheit; dabei hat er die abrufberechtigten Stellen sowie die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen nach den Artikeln 24, 25 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679 schriftlich festzulegen.

§ 37 Abs. 2 Satz 2 BMG

²Die abrufberechtigte Stelle darf von der Möglichkeit des Datenabrufs nur Gebrauch machen, wenn dies im Einzelfall zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.

Bundesmeldegesetz Verweise

§ 37
Datenweitergabe

§ 37

Datenweitergabe

BundesmeldegesetzVerweise

§ 37 Datenweitergabe

§ 37

Datenweitergabe

Bundesmeldegesetz Verweise

§ 37
Datenweitergabe