§ 36 GVG

(1) ¹Die Gemeinde stellt in jedem fünften Jahr eine Vorschlagsliste für Schöffen auf.

²Für die Aufnahme in die Liste ist die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung, mindestens jedoch der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Gemeindevertretung erforderlich.

§ 36 Abs. 1 Satz 3 GVG

³Die jeweiligen Regelungen zur Beschlussfassung der Gemeindevertretung bleiben unberührt.

§ 36 Abs. 2 Satz 1 GVG

(2) ¹Die Vorschlagsliste soll alle Gruppen der Bevölkerung nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung angemessen berücksichtigen.

§ 36 Abs. 2 Satz 2 GVG

²Sie muß Geburtsnamen, Familiennamen, Vornamen, Tag und Ort der Geburt, Wohnanschrift und Beruf der vorgeschlagenen Personen enthalten.

§ 36 Abs. 3 Satz 1 GVG

(3) ¹Die Vorschlagsliste ist in der Gemeinde eine Woche lang zu jedermanns Einsicht aufzulegen.

§ 36 Abs. 3 Satz 2 GVG

²Der Zeitpunkt der Auflegung ist vorher öffentlich bekanntzumachen.

§ 36 Abs. 4 Satz 1 GVG

(4) ¹In die Vorschlagslisten des Bezirks des Amtsgerichts sind mindestens doppelt so viele Personen aufzunehmen, wie als erforderliche Zahl von Haupt- und Hilfsschöffen nach § 43 bestimmt sind.

§ 36 Abs. 4 Satz 2 GVG

²Die Verteilung auf die Gemeinden des Bezirks erfolgt durch den Präsidenten des Landgerichts (Präsidenten des Amtsgerichts) in Anlehnung an die Einwohnerzahl der Gemeinden.

§ 36 Abs. 4 Satz 3 GVG

Fußnote

§ 36 Abs. 4 Satz 3 GVG

(+++ § 36 Abs. 2: Zur Anwendung vgl. Art. 9 Abs. 9 G v.

§ 36 Abs. 4 Satz 4 GVG

.12.1974 I 3393 (in dieser Fassung erstmals auf die Amtsperiode ab 1.1.1977 anzuwenden) +++)

GerichtsverfassungsgesetzVerweise

§ 36

§ 36

Gerichtsverfassungsgesetz Verweise