§ 344 StGB Verfolgung Unschuldiger

§ 344 Abs. 1 Satz 1 StGB

(1) ¹Wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Strafverfahren, abgesehen von dem Verfahren zur Anordnung einer nicht freiheitsentziehenden Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8), berufen ist, absichtlich oder wissentlich einen Unschuldigen oder jemanden, der sonst nach dem Gesetz nicht strafrechtlich verfolgt werden darf, strafrechtlich verfolgt oder auf eine solche Verfolgung hinwirkt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

§ 344 Abs. 1 Satz 2 StGB

²Satz 1 gilt sinngemäß für einen Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Verfahren zur Anordnung einer behördlichen Verwahrung berufen ist.

§ 344 Abs. 2 Satz 1 StGB

(2) ¹Wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Verfahren zur Anordnung einer nicht freiheitsentziehenden Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) berufen ist, absichtlich oder wissentlich jemanden, der nach dem Gesetz nicht strafrechtlich verfolgt werden darf, strafrechtlich verfolgt oder auf eine solche Verfolgung hinwirkt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

§ 344 Abs. 2 Satz 2 StGB

²Satz 1 gilt sinngemäß für einen Amtsträger, der zur Mitwirkung an

§ 344 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB

einem Bußgeldverfahren oder

§ 344 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 StGB

einem Disziplinarverfahren oder einem ehrengerichtlichen oder berufsgerichtlichen Verfahren

§ 344 Abs. 2 Satz 2 StGB

berufen ist.

§ 344 Abs. 2 Satz 3 StGB

³Der Versuch ist strafbar.