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Einführungsgesetz zum GerichtsverfassungsgesetzVerweise

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§ 33

EGGVG

Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 300-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2633) geändert worden ist

1Ist eine Feststellung nach § 31 erfolgt, so treffen die zuständigen Behörden der Länder die Maßnahmen, die zur Unterbrechung der Verbindung erforderlich sind.
2Die Maßnahmen sind zu begründen und dem Gefangenen schriftlich bekannt zu machen.
3§ 37 Absatz 3 gilt entsprechend.