§ 32b GWB Verpflichtungszusagen

§ 32b Abs. 1 Satz 1 GWB

(1) ¹Bieten Unternehmen im Rahmen eines Verfahrens nach § 30 Absatz 3, § 31b Absatz 3 oder § 32 an, Verpflichtungen einzugehen, die geeignet sind, die ihnen von der Kartellbehörde nach vorläufiger Beurteilung mitgeteilten Bedenken auszuräumen, so kann die Kartellbehörde für diese Unternehmen die Verpflichtungszusagen durch Verfügung für bindend erklären.

§ 32b Abs. 1 Satz 2 GWB

²Die Verfügung hat zum Inhalt, dass die Kartellbehörde vorbehaltlich des Absatzes 2 von ihren Befugnissen nach den § 30 Absatz 3, § 31b Absatz 3, §§ 32 und 32a keinen Gebrauch machen wird.

§ 32b Abs. 1 Satz 3 GWB

³Sie kann befristet werden.

§ 32b Abs. 2 Satz 1 GWB

(2) Die Kartellbehörde kann die Verfügung nach Absatz 1 aufheben und das Verfahren wieder aufnehmen, wenn

§ 32b Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 GWB

sich die tatsächlichen Verhältnisse in einem für die Verfügung wesentlichen Punkt nachträglich geändert haben,

§ 32b Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GWB

die beteiligten Unternehmen ihre Verpflichtungen nicht einhalten oder

§ 32b Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GWB

die Verfügung auf unvollständigen, unrichtigen oder irreführenden Angaben der Parteien beruht.