§ 32 MarkenG Erfordernisse der Anmeldung

(1) ¹Die Anmeldung zur Eintragung einer Marke in das Register ist beim Deutschen Patent- und Markenamt einzureichen.

²Die Anmeldung kann auch über ein Patentinformationszentrum eingereicht werden, wenn diese Stelle durch Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz im Bundesgesetzblatt dazu bestimmt ist, Markenanmeldungen entgegenzunehmen.

§ 32 Abs. 2 Satz 1 MarkenG

(2) Die Anmeldung muß enthalten:

§ 32 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 MarkenG

einen Antrag auf Eintragung,

§ 32 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 MarkenG

Angaben, die es erlauben, die Identität des Anmelders festzustellen,

§ 32 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 MarkenG

eine Darstellung der Marke, die nicht dem Schutzhindernis nach § 8 Absatz 1 unterfällt, und

§ 32 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 MarkenG

ein Verzeichnis der Waren oder Dienstleistungen, für die die Eintragung beantragt wird.

§ 32 Abs. 3 Satz 1 MarkenG

(3) Die Anmeldung muß den weiteren Anmeldungserfordernissen entsprechen, die in einer Rechtsverordnung nach § 65 Abs. 1 Nr. 2 bestimmt worden sind.