§ 318 InsO Antragsrecht beim Gesamtgut

§ 318 Abs. 1 Satz 1 InsO

(1) ¹Gehört der Nachlaß zum Gesamtgut einer Gütergemeinschaft, so kann sowohl der Ehegatte, der Erbe ist, als auch der Ehegatte, der nicht Erbe ist, aber das Gesamtgut allein oder mit seinem Ehegatten gemeinschaftlich verwaltet, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über den Nachlaß beantragen.

§ 318 Abs. 1 Satz 2 InsO

²Die Zustimmung des anderen Ehegatten ist nicht erforderlich.

§ 318 Abs. 1 Satz 3 InsO

³Die Ehegatten behalten das Antragsrecht, wenn die Gütergemeinschaft endet.

§ 318 Abs. 2 Satz 1 InsO

(2) ¹Wird der Antrag nicht von beiden Ehegatten gestellt, so ist er zulässig, wenn der Eröffnungsgrund glaubhaft gemacht wird.

§ 318 Abs. 2 Satz 2 InsO

²Das Insolvenzgericht hat den anderen Ehegatten zu hören.

§ 318 Abs. 3 Satz 1 InsO

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten für Lebenspartner entsprechend.