§ 26 PatG

§ 26 Abs. 1 Satz 1 PatG

(1) ¹Das Deutsche Patent- und Markenamt ist eine selbständige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz.

§ 26 Abs. 1 Satz 2 PatG

²Es hat seinen Sitz in München.

§ 26 Abs. 2 Satz 1 PatG

(2) ¹Das Patentamt besteht aus einem Präsidenten und weiteren Mitgliedern.

§ 26 Abs. 2 Satz 2 PatG

²Sie müssen die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz besitzen (rechtskundige Mitglieder) oder in einem Zweig der Technik sachverständig sein (technische Mitglieder).

§ 26 Abs. 2 Satz 3 PatG

³Die Mitglieder werden auf Lebenszeit berufen.

§ 26 Abs. 3 Satz 1 PatG

(3) ¹Als technisches Mitglied soll in der Regel nur angestellt werden, wer im Inland an einer Universität, einer technischen oder landwirtschaftlichen Hochschule oder einer Bergakademie in einem technischen oder naturwissenschaftlichen Fach eine staatliche oder akademische Abschlußprüfung bestanden hat, danach mindestens fünf Jahre im Bereich der Naturwissenschaften oder Technik beruflich tätig war und im Besitz der erforderlichen Rechtskenntnisse ist.

§ 26 Abs. 3 Satz 2 PatG

²Abschlußprüfungen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum stehen der inländischen Abschlußprüfung nach Maßgabe des Rechts der Europäischen Gemeinschaften gleich.

§ 26 Abs. 4 Satz 1 PatG

(4) ¹Wenn ein voraussichtlich zeitlich begrenztes Bedürfnis besteht, kann der Präsident des Patentamts Personen, welche die für die Mitglieder geforderte Vorbildung haben (Absatz 2 und 3), mit den Verrichtungen eines Mitglieds des Patentamts beauftragen (Hilfsmitglieder).

§ 26 Abs. 4 Satz 2 PatG

²Der Auftrag kann auf eine bestimmte Zeit oder für die Dauer des Bedürfnisses erteilt werden und ist so lange nicht widerruflich.

§ 26 Abs. 4 Satz 3 PatG

³Im übrigen gelten die Vorschriften über Mitglieder auch für die Hilfsmitglieder.

PatentgesetzVerweise

§ 26

§ 26

Patentgesetz Verweise