§ 26 GebrMG

§ 26 Abs. 1 Satz 1 GebrMG

(1) ¹Macht in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, in denen durch Klage ein Anspruch aus einem der in diesem Gesetz geregelten Rechtsverhältnisse geltend gemacht wird, eine Partei glaubhaft, daß die Belastung mit den Prozeßkosten nach dem vollen Streitwert ihre wirtschaftliche Lage erheblich gefährden würde, so kann das Gericht auf ihren Antrag anordnen, daß die Verpflichtung dieser Partei zur Zahlung von Gerichtskosten sich nach einem ihrer Wirtschaftslage angepaßten Teil des Streitwerts bemißt.

§ 26 Abs. 1 Satz 2 GebrMG

²Die Anordnung hat zur Folge, daß die begünstigte Partei die Gebühren ihres Rechtsanwalts ebenfalls nur nach diesem Teil des Streitwerts zu entrichten hat.

§ 26 Abs. 1 Satz 3 GebrMG

³Soweit ihr Kosten des Rechtsstreits auferlegt werden oder soweit sie diese übernimmt, hat sie die von dem Gegner entrichteten Gerichtsgebühren und die Gebühren seines Rechtsanwalts nur nach dem Teil des Streitwerts zu erstatten.

§ 26 Abs. 1 Satz 4 GebrMG

⁴Soweit die außergerichtlichen Kosten dem Gegner auferlegt oder von ihm übernommen werden, kann der Rechtsanwalt der begünstigten Partei seine Gebühren von dem Gegner nach dem für diesen geltenden Streitwert beitreiben.

§ 26 Abs. 2 Satz 1 GebrMG

(2) ¹Der Antrag nach Absatz 1 kann vor der Geschäftsstelle des Gerichts zur Niederschrift erklärt werden.

§ 26 Abs. 2 Satz 2 GebrMG

²Er ist vor der Verhandlung zur Hauptsache anzubringen.

§ 26 Abs. 2 Satz 3 GebrMG

³Danach ist er nur zulässig, wenn der angenommene oder festgesetzte Streitwert später durch das Gericht heraufgesetzt wird.

§ 26 Abs. 2 Satz 4 GebrMG

⁴Vor der Entscheidung über den Antrag ist der Gegner zu hören.

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§ 26

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