§ 21 BWO Einsicht in das Wählerverzeichnis

§ 21 Abs. 1 Satz 1 BWO

(1) ¹Die Gemeindebehörde hält das Wählerverzeichnis mindestens am Ort der Gemeindeverwaltung während der allgemeinen Öffnungszeiten zur Einsichtnahme bereit.

§ 21 Abs. 1 Satz 2 BWO

²Wird das Wählerverzeichnis im automatisierten Verfahren geführt, kann die Einsichtnahme durch ein Datensichtgerät ermöglicht werden.

§ 21 Abs. 1 Satz 3 BWO

³Es ist sicherzustellen, dass Bemerkungen (§ 23 Abs. 3) im Klartext gelesen werden können.

§ 21 Abs. 1 Satz 4 BWO

⁴Das Datensichtgerät darf nur von einem Bediensteten der Gemeindebehörde bedient werden.

§ 21 Abs. 2 Satz 1 BWO

(2) (weggefallen)

§ 21 Abs. 3 Satz 1 BWO

(3) ¹Innerhalb der Einsichtsfrist ist das Anfertigen von Auszügen aus dem Wählerverzeichnis durch Wahlberechtigte zulässig, soweit dies im Zusammenhang mit der Prüfung des Wahlrechts einzelner bestimmter Personen steht.

§ 21 Abs. 3 Satz 2 BWO

²Die Auszüge dürfen nur für diesen Zweck verwendet und unbeteiligten Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

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