§ 19 BVerfGG

§ 19 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG

(1) Wird ein Richter des Bundesverfassungsgerichts wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt, so entscheidet das Gericht unter Ausschluß des Abgelehnten; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

§ 19 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG

(2) ¹Die Ablehnung ist zu begründen.

§ 19 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG

²Der Abgelehnte hat sich dazu zu äußern.

§ 19 Abs. 2 Satz 3 BVerfGG

³Die Ablehnung ist unbeachtlich, wenn sie nicht spätestens zu Beginn der mündlichen Verhandlung erklärt wird.

§ 19 Abs. 3 Satz 1 BVerfGG

(3) Erklärt sich ein Richter, der nicht abgelehnt ist, selbst für befangen, so gilt Absatz 1 entsprechend.

§ 19 Abs. 4 Satz 1 BVerfGG

(4) ¹Hat das Bundesverfassungsgericht die Ablehnung oder Selbstablehnung eines Richters für begründet erklärt, wird durch Los ein Richter des anderen Senats als Vertreter bestimmt.

§ 19 Abs. 4 Satz 2 BVerfGG

²Die Vorsitzenden der Senate können nicht als Vertreter bestimmt werden.

§ 19 Abs. 4 Satz 3 BVerfGG

³Das Nähere regelt die Geschäftsordnung.

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§ 19

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