§ 18 StabG

§ 18 Abs. 1 Satz 1 StabG

(1) ¹Bei der Bundesregierung wird ein Konjunkturrat für die öffentliche Hand gebildet.

§ 18 Abs. 1 Satz 2 StabG

²Dem Rat gehören an:

§ 18 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StabG

die Bundesminister für Wirtschaft und Energie und der Finanzen,

§ 18 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StabG

je ein Vertreter eines jeden Landes,

§ 18 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StabG

vier Vertreter der Gemeinden und der Gemeindeverbände, die vom Bundesrat auf Vorschlag der kommunalen Spitzenverbände bestimmt werden.

§ 18 Abs. 1 Satz 3 StabG

³Den Vorsitz im Konjunkturrat führt der Bundesminister für Wirtschaft und Energie.

§ 18 Abs. 2 Satz 1 StabG

(2) ¹Der Konjunkturrat berät nach einer vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zu erlassenden Geschäftsordnung in regelmäßigen Abständen:

§ 18 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StabG

alle zur Erreichung der Ziele dieses Gesetzes erforderlichen konjunkturpolitischen Maßnahmen;

§ 18 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StabG

die Möglichkeiten der Deckung des Kreditbedarfs der öffentlichen Haushalte.

§ 18 Abs. 2 Satz 2 StabG

²Der Konjunkturrat ist insbesondere vor allen Maßnahmen nach den §§ 15, 19 und 20 zu hören.

§ 18 Abs. 3 Satz 1 StabG

(3) Der Konjunkturrat bildet einen besonderen Ausschuß für Kreditfragen der öffentlichen Hand, der unter Vorsitz des Bundesministers der Finanzen nach einer von diesem zu erlassenden Geschäftsordnung berät.

§ 18 Abs. 4 Satz 1 StabG

(4) Die Bundesbank hat das Recht, an den Beratungen des Konjunkturrates teilzunehmen.

Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der WirtschaftVerweise

§ 18

§ 18

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