§ 174 GVG

§ 174 Abs. 1 Satz 1 GVG

(1) ¹Über die Ausschließung der Öffentlichkeit ist in nicht öffentlicher Sitzung zu verhandeln, wenn ein Beteiligter es beantragt oder das Gericht es für angemessen erachtet.

§ 174 Abs. 1 Satz 2 GVG

²Der Beschluß, der die Öffentlichkeit ausschließt, muß öffentlich verkündet werden; er kann in nicht öffentlicher Sitzung verkündet werden, wenn zu befürchten ist, daß seine öffentliche Verkündung eine erhebliche Störung der Ordnung in der Sitzung zur Folge haben würde.

§ 174 Abs. 1 Satz 3 GVG

³Bei der Verkündung ist in den Fällen der §§ 171b, 172 und 173 anzugeben, aus welchem Grund die Öffentlichkeit ausgeschlossen worden ist.

§ 174 Abs. 2 Satz 1 GVG

(2) Soweit die Öffentlichkeit wegen Gefährdung der Staatssicherheit ausgeschlossen wird, dürfen Presse, Rundfunk und Fernsehen keine Berichte über die Verhandlung und den Inhalt eines die Sache betreffenden amtlichen Schriftstücks veröffentlichen.

§ 174 Abs. 3 Satz 1 GVG

(3) ¹Ist die Öffentlichkeit wegen Gefährdung der Staatssicherheit oder aus den in §§ 171b und 172 Nr. 2 und 3 bezeichneten Gründen ausgeschlossen, so kann das Gericht den anwesenden Personen die Geheimhaltung von Tatsachen, die durch die Verhandlung oder durch ein die Sache betreffendes amtliches Schriftstück zu ihrer Kenntnis gelangen, zur Pflicht machen.

§ 174 Abs. 3 Satz 2 GVG

²Der Beschluß ist in das Sitzungsprotokoll aufzunehmen.

§ 174 Abs. 3 Satz 3 GVG

³Er ist anfechtbar.

§ 174 Abs. 3 Satz 4 GVG

⁴Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.

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