§ 173 BRAO Bestellung eines Vertreters und eines Abwicklers der Kanzlei

§ 173 Abs. 1 Satz 1 BRAO

(1) ¹Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz soll zum Vertreter einen bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt bestellen.

§ 173 Abs. 1 Satz 2 BRAO

²Es kann auch einen Rechtsanwalt bestellen, der das fünfunddreißigste Lebensjahr vollendet hat und den Beruf seit mindestens fünf Jahren ohne Unterbrechung ausübt.

§ 173 Abs. 2 Satz 1 BRAO

(2) ¹Absatz 1 gilt entsprechend für die Bestellung eines Abwicklers der Kanzlei (§ 55).

§ 173 Abs. 2 Satz 2 BRAO

²Weist die Rechtsanwaltskammer bei dem Bundesgerichtshof nach, dass für die Erledigung der laufenden Aufträge in einer Weise gesorgt ist, die den Rechtsuchenden nicht schlechter stellt als die Anwendung des § 55, unterbleibt die Bestellung eines Abwicklers.

§ 173 Abs. 3 Satz 1 BRAO

(3) ¹Für die Bestellung eines Vertreters (§ 47 Absatz 2, § 53 Absatz 2 Satz 3, Absatz 5, § 161 Absatz 1 Satz 1, § 163 Satz 1) wird eine Gebühr von 25 Euro erhoben.

§ 173 Abs. 3 Satz 2 BRAO

²Die Gebühr wird mit der Beendigung der Amtshandlung fällig.

§ 173 Abs. 3 Satz 3 BRAO

³Sie kann schon vorher eingefordert werden.

§ 173 Abs. 3 Satz 4 BRAO

⁴§ 192 Abs. 2 gilt entsprechend.

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