§ 167 KAGB Information mittels eines dauerhaften Datenträgers

§ 167 Abs. 1 Satz 1 KAGB

(1) Ist für die Übermittlung von Informationen nach diesem Gesetz die Verwendung eines dauerhaften Datenträgers vorgesehen, ist die Verwendung eines anderen dauerhaften Datenträgers als Papier nur zulässig, wenn dies auf Grund der Rahmenbedingungen, unter denen das Geschäft ausgeführt wird, angemessen ist und der Anleger sich ausdrücklich für diese andere Form der Übermittlung von Informationen entschieden hat.

§ 167 Abs. 2 Satz 1 KAGB

(2) ¹Eine elektronische Übermittlung von Informationen gilt im Hinblick auf die Rahmenbedingungen, unter denen das Geschäft zwischen der Kapitalverwaltungsgesellschaft und dem Anleger ausgeführt wird oder werden soll, als angemessen, wenn der Anleger nachweislich einen regelmäßigen Zugang zum Internet hat.

§ 167 Abs. 2 Satz 2 KAGB

²Dies gilt als nachgewiesen, wenn der Anleger für die Ausführung dieser Geschäfte eine E-Mail-Adresse angegeben hat.

§ 167 Abs. 3 Satz 1 KAGB

(3) ¹Soweit die Kapitalverwaltungsgesellschaft Anteile oder Aktien nicht selbst verwahrt oder die Übermittlung von Informationen nicht selbst vornehmen kann, hat sie den depotführenden Stellen der Anleger die Informationen in angemessener Weise für eine Übermittlung an die Anleger bereitzustellen.

§ 167 Abs. 3 Satz 2 KAGB

²Die depotführenden Stellen haben den Anlegern die Informationen unverzüglich nach der Bereitstellung zu übermitteln.

§ 167 Abs. 3 Satz 3 KAGB

³Die Kapitalverwaltungsgesellschaft hat der depotführenden Stelle die Aufwendungen zu erstatten, die diese für die Vervielfältigung von Mitteilungen und für die Verwendung des dauerhaften Datenträgers an die Anleger erbracht hat.

§ 167 Abs. 3 Satz 4 KAGB

⁴Für die Höhe des Aufwendungsersatzanspruchs gilt § 67f Absatz 1 des Aktiengesetzes und eine auf Grund der Ermächtigung in § 67f Absatz 3 des Aktiengesetzes erlassene Verordnung.

§ 167 Abs. 3 Satz 5 KAGB

⁵Bis zum Inkrafttreten einer solchen Verordnung, jedoch längstens bis einschließlich 3. September 2025, ist die Verordnung über den Ersatz von Aufwendungen der Kreditinstitute vom 17. Juni 2003 (BGBl. I S. 885), die durch Artikel 15 des Gesetzes vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2479) geändert worden ist, in der bis einschließlich 2. September 2020 geltenden Fassung weiter sinngemäß anwendbar.

§ 167 Abs. 3 Satz 6 KAGB

Fußnote

§ 167 Abs. 3 Satz 6 KAGB

(+++ § 167: Zur Anwendung vgl. § 52 Abs. 5 +++)

Kapitalanlagegesetzbuch Verweise

§ 167
Information mittels eines dauerhaften Datenträgers

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§ 167 Information mittels eines dauerhaften Datenträgers

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Information mittels eines dauerhaften Datenträgers