§ 140 MarkenG Kennzeichenstreitsachen

§ 140 Abs. 1 Satz 1 MarkenG

(1) Für alle Klagen, durch die ein Anspruch aus einem der in diesem Gesetz geregelten Rechtsverhältnisse geltend gemacht wird (Kennzeichenstreitsachen), sind die Landgerichte ohne Rücksicht auf den Streitwert ausschließlich zuständig.

§ 140 Abs. 2 Satz 1 MarkenG

(2) ¹Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Kennzeichenstreitsachen insgesamt oder teilweise für die Bezirke mehrerer Landgerichte einem von ihnen zuzuweisen, sofern dies der sachlichen Förderung oder schnelleren Erledigung der Verfahren dient.

§ 140 Abs. 2 Satz 2 MarkenG

²Die Landesregierungen können diese Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

§ 140 Abs. 2 Satz 3 MarkenG

³Die Länder können außerdem durch Vereinbarung den Gerichten eines Landes obliegende Aufgaben insgesamt oder teilweise dem zuständigen Gericht eines anderen Landes übertragen.

§ 140 Abs. 3 Satz 1 MarkenG

(3) Zur Sicherung der in diesem Gesetz bezeichneten Ansprüche auf Unterlassung können einstweilige Verfügungen auch ohne die Darlegung und Glaubhaftmachung der in den §§ 935 und 940 der Zivilprozessordnung bezeichneten Voraussetzungen erlassen werden.

§ 140 Abs. 4 Satz 1 MarkenG

(4) Von den Kosten, die durch die Mitwirkung eines Patentanwalts in einer Kennzeichenstreitsache entstehen, sind die Gebühren nach § 13 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und außerdem die notwendigen Auslagen des Patentanwalts zu erstatten.

Markengesetz Verweise

§ 140
Kennzeichenstreitsachen

§ 140

Kennzeichenstreitsachen

MarkengesetzVerweise

§ 140 Kennzeichenstreitsachen

§ 140

Kennzeichenstreitsachen

Markengesetz Verweise

§ 140
Kennzeichenstreitsachen