§ 130 GWB Vergabe von öffentlichen Aufträgen über soziale und andere besondere Dienstleistungen

§ 130 Abs. 1 Satz 1 GWB

(1) ¹Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen über soziale und andere besondere Dienstleistungen im Sinne des Anhangs XIV der Richtlinie 2014/24/EU stehen öffentlichen Auftraggebern das offene Verfahren, das nicht offene Verfahren, das Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb, der wettbewerbliche Dialog und die Innovationspartnerschaft nach ihrer Wahl zur Verfügung.

§ 130 Abs. 1 Satz 2 GWB

²Ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb steht nur zur Verfügung, soweit dies aufgrund dieses Gesetzes gestattet ist.

§ 130 Abs. 2 Satz 1 GWB

(2) ¹Abweichend von § 132 Absatz 3 ist die Änderung eines öffentlichen Auftrags über soziale und andere besondere Dienstleistungen im Sinne des Anhangs XIV der Richtlinie 2014/24/EU ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens zulässig, wenn der Wert der Änderung nicht mehr als 20 Prozent des ursprünglichen Auftragswertes beträgt.

§ 130 Abs. 2 Satz 2 GWB

Fußnote

§ 130 Abs. 2 Satz 2 GWB

(+++ § 130: Zur Anwendung vgl. § 41 Abs. 2 MessbG +++)

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen Verweise

§ 130
Vergabe von öffentlichen Aufträgen über soziale und andere besondere Dienstleistungen

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§ 130 Vergabe von öffentlichen Aufträgen über soziale und andere besondere Dienstleistungen

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