§ 123 BBG Sitzungen und Beschlüsse

(1) ¹Die Sitzungen des Bundespersonalausschusses sind nicht öffentlich.

²Der Bundespersonalausschuss kann von den Verwaltungen beauftragten Personen sowie Dritten die Anwesenheit bei der Verhandlung gestatten.

§ 123 Abs. 2 Satz 1 BBG

(2) ¹Die oder der Vorsitzende des Bundespersonalausschusses oder die oder der stellvertretende Vorsitzende des Bundespersonalausschusses leitet die Sitzungen.

§ 123 Abs. 2 Satz 2 BBG

²Sind beide verhindert, tritt an ihre Stelle das dienstälteste Mitglied.

§ 123 Abs. 3 Satz 1 BBG

(3) Die von den Verwaltungen beauftragten Personen sind auf Verlangen zu hören.

§ 123 Abs. 4 Satz 1 BBG

(4) ¹Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst.

§ 123 Abs. 4 Satz 2 BBG

²Zur Beschlussfähigkeit ist die Anwesenheit von mindestens sechs Mitgliedern erforderlich.

§ 123 Abs. 4 Satz 3 BBG

³Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der oder des Vorsitzenden.

§ 123 Abs. 5 Satz 1 BBG

(5) ¹Beschlüsse des Bundespersonalausschusses sind bekannt zu machen, soweit sie allgemeine Bedeutung haben.

§ 123 Abs. 5 Satz 2 BBG

²Art und Umfang regelt die Geschäftsordnung.

§ 123 Abs. 6 Satz 1 BBG

(6) Soweit dem Bundespersonalausschuss eine Entscheidungsbefugnis eingeräumt ist, binden seine Beschlüsse die beteiligten Verwaltungen.

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