§ 111 BBG Übermittlung von Personalaktendaten und Auskünfte an Dritte

§ 111 Abs. 1 Satz 1 BBG

(1) ¹Ohne Einwilligung der Beamtin oder des Beamten ist es zulässig, die Personalakte der obersten Dienstbehörde oder einer im Rahmen der Dienstaufsicht weisungsbefugten Behörde zu übermitteln, soweit dies für Zwecke der Personalverwaltung oder Personalwirtschaft erforderlich ist.

§ 111 Abs. 1 Satz 2 BBG

²Das Gleiche gilt für Behörden desselben Geschäftsbereichs, soweit die Übermittlung zur Vorbereitung oder Durchführung einer Personalentscheidung notwendig ist, sowie für Behörden eines anderen Geschäftsbereichs desselben Dienstherrn, soweit diese an einer Personalentscheidung mitzuwirken haben.

§ 111 Abs. 1 Satz 3 BBG

³Einer Ärztin oder einem Arzt, die oder der im Auftrag der personalverwaltenden Behörde ein medizinisches Gutachten erstellt, darf die Personalakte ebenfalls ohne Einwilligung übermittelt werden.

§ 111 Abs. 1 Satz 4 BBG

⁴Für Auskünfte aus der Personalakte gelten die Sätze 1 bis 3 entsprechend.

§ 111 Abs. 1 Satz 5 BBG

⁵Soweit eine Auskunft ausreicht, ist von einer Übermittlung abzusehen.

§ 111 Abs. 2 Satz 1 BBG

(2) ¹Auskünfte an Dritte dürfen ohne Einwilligung der Beamtin oder des Beamten erteilt werden, wenn dies zwingend erforderlich ist

§ 111 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BBG

für die Abwehr einer erheblichen Beeinträchtigung des Gemeinwohls oder

§ 111 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BBG

für den Schutz berechtigter, höherrangiger Interessen der oder des Dritten.

§ 111 Abs. 2 Satz 2 BBG

²In diesen Fällen wird keine Akteneinsicht gewährt.