§ 11 PatKostG Erinnerung, Beschwerde

§ 11 Abs. 1 Satz 1 PatKostG

(1) ¹Über Erinnerungen des Kostenschuldners gegen den Kostenansatz oder gegen Maßnahmen nach § 5 Abs. 1 entscheidet die Stelle, die die Kosten angesetzt hat.

§ 11 Abs. 1 Satz 2 PatKostG

²Sie kann ihre Entscheidung von Amts wegen ändern.

§ 11 Abs. 1 Satz 3 PatKostG

³Die Erinnerung ist schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle bei der Stelle einzulegen, die die Kosten angesetzt hat.

§ 11 Abs. 2 Satz 1 PatKostG

(2) ¹Gegen die Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts über die Erinnerung kann der Kostenschuldner Beschwerde einlegen.

§ 11 Abs. 2 Satz 2 PatKostG

²Die Beschwerde ist nicht an eine Frist gebunden und ist schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt einzulegen.

§ 11 Abs. 2 Satz 3 PatKostG

³Erachtet das Deutsche Patent- und Markenamt die Beschwerde für begründet, so hat es ihr abzuhelfen.

§ 11 Abs. 2 Satz 4 PatKostG

⁴Wird der Beschwerde nicht abgeholfen, so ist sie dem Bundespatentgericht vorzulegen.

§ 11 Abs. 3 Satz 1 PatKostG

(3) Eine Beschwerde gegen die Entscheidungen des Bundespatentgerichts über den Kostenansatz findet nicht statt.

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