§ 109 BauGB Genehmigungspflicht

§ 109 Abs. 1 Satz 1 BauGB

(1) Von der Bekanntmachung über die Einleitung des Enteignungsverfahrens an bedürfen die in § 51 bezeichneten Rechtsvorgänge, Vorhaben und Teilungen der schriftlichen Genehmigung der Enteignungsbehörde.

§ 109 Abs. 2 Satz 1 BauGB

(2) Die Enteignungsbehörde darf die Genehmigung nur versagen, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass der Rechtsvorgang, das Vorhaben oder die Teilung die Verwirklichung des Enteignungszwecks unmöglich machen oder wesentlich erschweren würde.

§ 109 Abs. 3 Satz 1 BauGB

(3) ¹Sind Rechtsvorgänge oder Vorhaben nach Absatz 1 vor der Bekanntmachung zu erwarten, kann die Enteignungsbehörde anordnen, dass die Genehmigungspflicht nach Absatz 1 bereits zu einem früheren Zeitpunkt eintritt.

§ 109 Abs. 3 Satz 2 BauGB

²Die Anordnung ist ortsüblich bekannt zu machen und dem Grundbuchamt mitzuteilen.

§ 109 Abs. 4 Satz 1 BauGB

(4) § 22 Absatz 5 Satz 2 bis 5, § 51 Absatz 2 und § 116 Absatz 6 sind entsprechend anzuwenden.

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