§ 1 PatG

§ 1 Abs. 1 Satz 1 PatG

(1) Patente werden für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik erteilt, sofern sie neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind.

§ 1 Abs. 2 Satz 1 PatG

(2) ¹Patente werden für Erfindungen im Sinne von Absatz 1 auch dann erteilt, wenn sie ein Erzeugnis, das aus biologischem Material besteht oder dieses enthält, oder wenn sie ein Verfahren, mit dem biologisches Material hergestellt oder bearbeitet wird oder bei dem es verwendet wird, zum Gegenstand haben.

§ 1 Abs. 2 Satz 2 PatG

²Biologisches Material, das mit Hilfe eines technischen Verfahrens aus seiner natürlichen Umgebung isoliert oder hergestellt wird, kann auch dann Gegenstand einer Erfindung sein, wenn es in der Natur schon vorhanden war.

§ 1 Abs. 3 Satz 1 PatG

(3) Als Erfindungen im Sinne des Absatzes 1 werden insbesondere nicht angesehen:

§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 PatG

Entdeckungen sowie wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden;

§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 PatG

ästhetische Formschöpfungen;

§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 PatG

Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten sowie Programme für Datenverarbeitungsanlagen;

§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 PatG

die Wiedergabe von Informationen.

§ 1 Abs. 4 Satz 1 PatG

(4) Absatz 3 steht der Patentfähigkeit nur insoweit entgegen, als für die genannten Gegenstände oder Tätigkeiten als solche Schutz begehrt wird.

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§ 1

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