§ 1 ArbnErfGDV 2 Voraussetzungen für die Bestellung als Beisitzer

§ 1 Abs. 1 Satz 1 ArbnErfGDV 2

(1) Als Beisitzer aus Kreisen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer für die Erweiterung der Besetzung der Schiedsstelle gemäß § 30 Abs. 4 und 5 des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen (Beisitzer) sind Personen zu bestellen, die das fünfundzwanzigste Lebensjahr vollendet haben.

§ 1 Abs. 2 Satz 1 ArbnErfGDV 2

(2) Vom Amt eines Beisitzers ist ausgeschlossen,

§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ArbnErfGDV 2

wer infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt worden ist;

§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ArbnErfGDV 2

wer wegen einer Tat angeklagt ist, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann;

§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ArbnErfGDV 2

wer durch gerichtliche Anordnung in der Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist;

§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 ArbnErfGDV 2

wer das Wahlrecht zum Deutschen Bundestag nicht besitzt.

§ 1 Abs. 3 Satz 1 ArbnErfGDV 2

(3) Beamte und Angestellte des Patentamts dürfen nicht als Beisitzer bestellt werden.

§ 1 Abs. 4 Satz 1 ArbnErfGDV 2

(4) Niemand darf zugleich Beisitzer der Arbeitgeberseite und der Arbeitnehmerseite sein.

Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen Verweise

§ 1
Voraussetzungen für die Bestellung als Beisitzer

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