¹Die Aufsichtsbehörde kann verlangen, dass ein Geschäftsplan vor Abschluss neuer Versicherungsverträge geändert wird. ²Wenn es zur Wahrung der Belange der Versicherten notwendig erscheint, kann die Aufsichtsbehörde einen Geschäftsplan mit Wirkung für bestehende sowie für noch nicht abgewickelte Versicherungsverhältnisse ändern oder aufheben. ³Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Rückversicherungsunternehmen.

Fußnote

(+++ § 300: Zur Anwendung vgl. § 237 Abs. 3 Nr. 11 +++)