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§ 31 Absatz 2 BVerfGG
(2)
1
In den Fällen des § 13 Nr. 6, 6a, 11, 12 und 14 hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Gesetzeskraft.
2
Das gilt auch in den Fällen des
§ 13 Nr. 8a
, wenn das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz als mit dem Grundgesetz vereinbar oder unvereinbar oder für nichtig erklärt.
3
Soweit ein Gesetz als mit dem Grundgesetz oder sonstigem Bundesrecht vereinbar oder unvereinbar oder für nichtig erklärt wird, ist die Entscheidungsformel durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen.
4
Entsprechendes gilt für die Entscheidungsformel in den Fällen des
§ 13 Nr. 12 und 14
.
Verweis auf
§ 31 Abs. 2 BVerfGG
von
§ 93c Absatz 1 Satz 3 BVerfGG