.. §§ 50 und 52 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG | Der Beschluß bedarf der Zustim

§ 50

Die Anklage kann nur binnen drei Monaten, nachdem der ihr zugrunde liegende Sachverhalt der antragsberechtigten Körperschaft bekannt geworden ist, erhoben werden.

§ 52 Absatz 1 Satz 2 BVerfGG

²Der Beschluß bedarf der Zustimmung der Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl des Bundestages oder der Mehrheit der Stimmen des Bundesrates.

Verweis auf §§ 50 und 52 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG von § 58 Absatz 1 Satz 1 BVerfGG