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§ 2 Absatz 2 Satz 1 ZAG
(2)
1
Übt ein Unternehmen eine Tätigkeit nach Absatz 1 Nummer 10 Buchstabe a oder Buchstabe b aus und überschreitet der Gesamtwert der Zahlungsvorgänge der vorangegangenen zwölf Monate den Betrag von 1 Million Euro, hat es diese Tätigkeit der Bundesanstalt anzuzeigen und in einer Beschreibung der angebotenen Dienstleistung anzugeben, welche Ausnahme nach Absatz 1 Nummer 10 Buchstabe a oder Buchstabe b in Anspruch genommen wird.
§ 2 Absatz 3 ZAG
(3) Übt ein Unternehmen eine Tätigkeit nach Absatz 1 Nummer 11 aus, hat es diese Tätigkeit der Bundesanstalt anzuzeigen und ihr in einem jährlichen Bestätigungsvermerk mitzuteilen, dass die Tätigkeit die in Absatz 1 Nummer 11 festgelegten Obergrenzen nicht überschreitet.
§ 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 ZAG
4.
den Erwerb oder die Aufgabe einer bedeutenden Beteiligung an dem eigenen Institut, das Erreichen, das Über- oder das Unterschreiten der Beteiligungsschwellen von 20 Prozent, 30 Prozent und 50 Prozent der Stimmrechte oder des Kapitals sowie die Tatsache, dass das Institut Tochterunternehmen eines anderen Unternehmens wird oder nicht mehr ist, sobald das Institut von der bevorstehenden Änderung dieser Beteiligungsverhältnisse Kenntnis erlangt;
§ 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 ZAG
5.
einen Verlust in Höhe von 25 Prozent der Eigenmittel;
§ 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 ZAG
6.
die Verlegung der Niederlassung oder des Sitzes;
§ 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 ZAG
7.
die Einstellung des Geschäftsbetriebs;
§ 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 ZAG
8.
das Entstehen, die Änderung oder die Beendigung einer engen Verbindung im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 38 der
Verordnung (EU) Nr. 575/2013
zu einer anderen natürlichen Person oder einem anderen Unternehmen;
§ 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 9 ZAG
9.
die Absicht, sich mit einem anderen Institut im Sinne dieses Gesetzes oder einem Institut im Sinne des
§ 1 Absatz 1b
des Kreditwesengesetzes zu vereinigen;
§ 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 10 ZAG
10.
die Absicht einer Auslagerung sowie den Vollzug einer Auslagerung.
§ 28 Absatz 2 ZAG
(2)
1
Ein Institut hat der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank im Voraus jede wesentliche Änderung der zur Sicherung von Geldbeträgen nach
§ 17
getroffenen Maßnahmen anzuzeigen.
2
Hat ein Institut eine Absicherung im Haftungsfall gemäß
§ 16 oder § 36
aufrechtzuerhalten, so hat es der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank im Voraus jede wesentliche Änderung der Absicherung anzuzeigen.
§ 38 Absatz 1 Satz 1 ZAG
(1)
1
Ein nach
§ 10 Absatz 1 oder § 11 Absatz 1
zugelassenes oder nach
§ 34 Absatz 1
registriertes Institut, das die Absicht hat, eine Zweigniederlassung in einem anderen Mitgliedstaat oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zu errichten oder Agenten heranzuziehen, hat dies der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank unverzüglich nach Maßgabe des Satzes 2 anzuzeigen.
Verweis auf
§ 2 Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 3, § 28 Absatz 1 Nummer 4 bis 10 oder Absatz 2 oder § 38 Absatz 1 Satz 1 ZAG
von
§ 64 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 ZAG