²Das Genehmigungserfordernis nach § 12 Absatz 1 Satz 1 gilt für sie nicht.

³Änderungen und die Einführung neuer allgemeiner Versicherungsbedingungen werden erst drei Monate nach Vorlage bei der Aufsichtsbehörde wirksam, falls die Aufsichtsbehörde nicht vorher die Unbedenklichkeit feststellt.