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§ 112 SAG
§ 112 Drittvergleich
(1)
1
Eine Übertragung nach
§ 107
muss einem Drittvergleich standhalten.
2
Hierbei sind zu berücksichtigen:
1.
die Umstände des Einzelfalls vor und bei Vorliegen der Abwicklungsvoraussetzungen und vor und bei dem Erlass der Abwicklungsanordnung,
2.
die Vorschriften des Unionsrechts für staatliche Beihilfen und
3.
die Bewertung nach Maßgabe von
§ 69
.
(2)
1
Eine Übertragung, für die eine gleichwertige Gegenleistung in das Vermögen des übertragenden Rechtsträgers gelangt, erfüllt die Kriterien des Absatzes 1 Nummer 1 und 3 in jedem Fall und ohne dass es einer weiteren Prüfung bedarf.
2
Eine Gegenleistung oder Ausgleichsverbindlichkeit, die auf der Grundlage von
§ 111
und, soweit einschlägig, im Rahmen eines Vermarktungsprozesses ermittelt wird, hält einem Drittvergleich im Sinne von Absatz 1 stand.
Verweis auf
§ 112 SAG
von
§ 71 Satz 1 Nummer 7 SAG