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§ 22 Absatz 3 Satz 1 SAG
(3)
1
Auf Verträge, welche nicht auf den Zweck des Absatzes 1 Nummer 2 gerichtet sind, insbesondere Verträge des normalen Geschäftsgangs, finden die Regelungen der
§§ 22 bis 35
keine Anwendung.
Verweis auf
§ 22 Abs. 3 Satz 1 SAG
von
§ 23 Absatz 5 Satz 2 SAG