.. § 43 Absatz 3 Satz 2 PatG |

²Jedermann ist berechtigt, dem Patentamt Hinweise zum Stand der Technik zu geben, die der Erteilung eines Patents entgegenstehen könnten.

Verweis auf § 43 Absatz 3 Satz 2 PatG von § 59 Absatz 5 Satz 1 PatG