Home
Hilfe
!!!
Text zu kurz!
Text verboten!
suche ...
×
§ 33 Absatz 1 MarkenG
(1)
1
Der Anmeldetag einer Marke ist der Tag, an dem der Anmelder die Anmeldung mit den Angaben nach
§ 32 Absatz 2
beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereicht hat.
2
Der Eingang der Anmeldeunterlagen bei einem Patentinformationszentrum, das durch Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz im Bundesgesetzblatt zur Entgegennahme von Markenanmeldungen bestimmt ist, gilt als Eingang beim Deutschen Patent- und Markenamt.
§ 36 Absatz 1 Nummer 1 MarkenG
1.
die Anmeldung der Marke den Erfordernissen für die Zuerkennung eines Anmeldetages nach
§ 33 Abs. 1
genügt,
§ 36 Absatz 2 Satz 1 MarkenG
(2)
1
Werden nach Absatz 1 Nummer 1 festgestellte Mängel der Anmeldung nicht innerhalb einer vom Deutschen Patent- und Markenamt bestimmten Frist beseitigt, so gilt die Anmeldung als zurückgenommen.
Verweis auf
§ 36 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 36 Abs. 1 Nr. 1, § 33 Abs. 1 MarkenG
von
§ 23 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 MarkenV