§ 23 Einsichtnahme in das Transparenzregister, Verordnungsermächtigung
1.
den folgenden Behörden, soweit sie zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist:
b)
der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen,
c)
den gemäß § 13 des Außenwirtschaftsgesetzes zuständigen Behörden,
d)
den Strafverfolgungsbehörden,
e)
dem Bundeszentralamt für Steuern sowie den örtlichen Finanzbehörden nach
§ 6 Absatz 2 Nummer 5 der Abgabenordnung,
f)
den für Aufklärung, Verhütung und Beseitigung von Gefahren zuständigen Behörden,
2.
den Verpflichteten, sofern sie der registerführenden Stelle darlegen, dass die Einsichtnahme zur Erfüllung ihrer Sorgfaltspflichten in einem der in
§ 10 Absatz 3 genannten Fälle erfolgt, und
3.
allen Mitgliedern der Öffentlichkeit.
2Im Fall des Satzes 1 Nummer 3 sind neben den Angaben nach
§ 19 Absatz 1 Nummer 1 und 4 nur Monat und Jahr der Geburt des wirtschaftlich Berechtigten, sein Wohnsitzland und die Staatsangehörigkeit der Einsicht zugänglich, sofern sich nicht alle Angaben nach
§ 19 Absatz 1 bereits aus anderen öffentlichen Registern ergeben.
(2) 1Auf Antrag des wirtschaftlich Berechtigten beschränkt die registerführende Stelle die Einsichtnahme in das Transparenzregister vollständig oder teilweise, wenn ihr der wirtschaftlich Berechtigte darlegt, dass der Einsichtnahme unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls überwiegende schutzwürdige Interessen des wirtschaftlich Berechtigten entgegenstehen. 2Schutzwürdige Interessen liegen vor, wenn
1.
Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Einsichtnahme den wirtschaftlich Berechtigten der Gefahr aussetzen würde, Opfer einer der folgenden Straftaten zu werden:
a)
eines Betrugs (
§ 263 des Strafgesetzbuchs),
b)
eines erpresserischen Menschenraubs (
§ 239a des Strafgesetzbuchs),
c)
einer Geiselnahme (
§ 239b des Strafgesetzbuchs),
d)
einer Erpressung oder räuberischen Erpressung (
§§ 253, 255 des Strafgesetzbuchs),
f)
einer Nötigung (
§ 240 des Strafgesetzbuchs),
g)
einer Bedrohung (
§ 241 des Strafgesetzbuchs) oder
2.
der wirtschaftlich Berechtigte minderjährig oder geschäftsunfähig ist.
3Schutzwürdige Interessen des wirtschaftlich Berechtigten liegen nicht vor, wenn sich die Daten bereits aus den in
§ 22 Absatz 1 genannten Registern ergeben.
4Die Beschränkung der Einsichtnahme nach Satz 1 ist nicht möglich gegenüber den in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 aufgeführten Behörden und gegenüber Verpflichteten nach
§ 2 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 und 7 sowie gegenüber Notaren.
5Die registerführende Stelle hat jährlich eine Statistik über die Anzahl der bewilligten Beschränkungen und darüber, ob die Beschränkungen nach Satz 1 Nummer 1 oder 2 erfolgt sind, zu erstellen, auf ihrer Internetseite zu veröffentlichen und an die Europäische Kommission zu übermitteln.
(3)
1Die Einsichtnahme ist nur nach vorheriger Online-Registrierung des Nutzers möglich und kann zum Zweck der Kontrolle, wer Einsicht genommen hat, protokolliert werden.
2Die registerführende Stelle ist nicht befugt, gegenüber Vereinigungen nach
§ 20 und Rechtsgestaltungen nach
§ 21 offenzulegen, wer Einsicht in die Angaben genommen hat, die die Vereinigungen und Rechtsgestaltungen zu ihren wirtschaftlich Berechtigten gemacht haben.
(4) Das Transparenzregister erlaubt die Suche nach Vereinigungen nach
§ 20 Absatz 1 Satz 1 und Rechtsgestaltungen nach
§ 21 über alle eingestellten Daten sowie über sämtliche Indexdaten.
(5) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Einzelheiten der Einsichtnahme und Beschränkung, insbesondere der Online-Registrierung und der Protokollierung wie die zu protokollierenden Daten und die Löschungsfrist für die protokollierten Daten nach Absatz 3, der Darlegungsanforderungen für die Einsichtnahme nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3 und der Darlegungsanforderungen für die Beschränkung der Einsichtnahme nach Absatz 2 zu bestimmen.
(6)
1Auf Antrag ist dem wirtschaftlich Berechtigten durch die registerführende Stelle Auskunft über die nach
§ 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 erfolgten Einsichtnahmen zu erteilen.
2Der wirtschaftlich Berechtigte hat bei Antragstellung die Vereinigung nach
§ 20 oder die Rechtsgestaltung nach
§ 21 anzugeben, für die eine Auskunft beantragt wird.
3Die Auskunft beinhaltet folgende Informationen:
1.
die beauskunfteten personenbezogenen Daten des wirtschaftlich Berechtigten,
2.
die monatsweise dargestellte Anzahl der seit der letzten Antragstellung erfolgten Einsichtnahmen,
3.
der Zeitpunkt der jeweiligen Einsichtnahmen,
4.
eine anonymisierte Auflistung der natürlichen Personen, die Einsicht genommen haben und
5.
bei Einsichtnahme durch juristische Personen deren Bezeichnung.
4Die beantragte Auskunft ist mindestens einmal im Kalenderjahr, höchstens jedoch einmal im Quartal zu erteilen.
5Der wirtschaftlich Berechtigte belegt im Rahmen der Antragstellung nach Satz 1 seine Identität und seine Stellung als wirtschaftlich Berechtigter der im Antrag in Bezug genommenen Vereinigung nach
§ 20 oder Rechtsgestaltung nach
§ 21 anhand geeigneter Nachweise.
6Geeignete Nachweise zur Feststellung der Identität sind solche nach
§ 12.
7Die Antragstellung und Auskunftserteilung nach diesem Absatz ist ausschließlich über die Internetseite des Transparenzregisters nach den Vorgaben der registerführenden Stelle möglich.
Fußnote