.. § 69 Abs. 2 PatG | Die Verhandlung vor den Nichtigkeitssenaten

§ 69 Absatz 2 PatG

(2) ¹Die Verhandlung vor den Nichtigkeitssenaten einschließlich der Verkündung der Entscheidungen ist öffentlich. ²Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 gilt entsprechend.

Verweis auf § 69 Abs. 2 PatG von § 18 Absatz 3 Satz 6 GebrMG