Home
Hilfe
!!!
Text zu kurz!
Text verboten!
suche ...
×
§ 39 Absatz 1 EEG 2021
(1) In Ergänzung zu den Anforderungen nach
§ 30
müssen Biomasseanlagen, für die Gebote abgegeben werden, folgende Anforderungen erfüllen:
1.
die Anlage darf im Zeitpunkt der Zuschlagserteilung noch nicht in Betrieb genommen worden sein,
2.
die Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz oder nach einer anderen Bestimmung des Bundesrechts oder die Baugenehmigung muss für die Anlage, für die ein Gebot abgegeben wird, drei Wochen vor dem Gebotstermin erteilt worden sein, und
3.
die Anlage muss mit den erforderlichen Daten drei Wochen vor dem Gebotstermin als genehmigt an das Register gemeldet worden sein; die Meldefristen des Registers bleiben hiervon unberührt.
Verweis auf
§ 39 Absatz 1 EEG 2021
von
§ 39k Satz 1 EEG 2021