.. § 69 Absatz 4 Satz 2 OWiG | Die Staatsanwaltschaft legt die Akten

²Die Staatsanwaltschaft legt die Akten dem Richter beim Amtsgericht vor, wenn sie weder das Verfahren einstellt noch weitere Ermittlungen durchführt.

Verweis auf § 69 Absatz 4 Satz 2 OWiG von § 41 Absatz 2 Satz 3 BDSG