.. § 43 Absatz 4 Satz 2 und 3 PatG | In diesem Fall teilt das

²In diesem Fall teilt das Patentamt dem Patentanmelder mit, zu welchem Zeitpunkt der Antrag nach § 44 eingegangen ist.

³Die für die Recherche nach § 43 gezahlte Gebühr nach dem Patentkostengesetz wird zurückgezahlt.

Verweis auf § 43 Absatz 4 Satz 2 und 3 PatG von § 7 Absatz 4 Satz 2 GebrMG