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Verordnung über das Register vergriffener Werke

Verordnung über das Register vergriffener Werke

VergWerkeRegV

vom 10. April 2014 (BGBl. I S. 346)

(1) Der Antrag auf Eintragung von Werken in das Register vergriffener Werke nach § 13d Absatz 1 Nummer 4 des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes muss die Angaben nach § 13e Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 5 des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes enthalten.
(2) Die Verwertungsgesellschaft reicht den Antrag elektronisch über die vom Deutschen Patent- und Markenamt zur Verfügung gestellte Schnittstelle ein.
(1) Für jede Eintragung in das Register wird eine Gebühr in Höhe von 1 Euro erhoben.
(2) 1Zur Zahlung der Eintragungsgebühren ist ein gültiges SEPA-Basislastschriftmandat zu Gunsten der zuständigen Bundeskasse für das Deutsche Patent- und Markenamt zu erteilen.
2Mit dem SEPA-Basislastschriftmandat sind Angaben zum Verwendungszweck einzureichen.
3Das SEPA-Basislastschriftmandat soll für eine Vielzahl von Einzügen verwendet werden.
(3) 1Als Zahlungstag gilt der Tag des Eingangs des SEPA-Basislastschriftmandats samt Angaben zum Verwendungszweck beim Deutschen Patent- und Markenamt.
2Wird das SEPA-Basislastschriftmandat durch Telefax übermittelt, ist das Original innerhalb einer Frist von einem Monat nach Eingang des Telefax nachzureichen.
3Andernfalls gilt als Zahlungstag der Tag des Eingangs des Originals.
(4) Das Deutsche Patent- und Markenamt teilt den Verwertungsgesellschaften den Gesamtbetrag der auf sie entfallenden Eintragungsgebühren für jeden Kalendermonat mit und zieht diesen Betrag aufgrund des SEPA-Basislastschriftmandats ein.
(5) Die §§ 5, 6 Absatz 1, § 8 Absatz 2, § 10 Absatz 1, § 12 Absatz 1 und 4 sowie § 13 der Verordnung über Verwaltungskosten beim Deutschen Patent- und Markenamt sind entsprechend anzuwenden.
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.