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Soldatenvergütungsverordnung

Verordnung über die Vergütung für Soldaten mit besonderer zeitlicher Belastung

SVergV

vom 20. Juni 2014 (BGBl. I S. 874)

(1) 1Eine Vergütung nach § 50a Satz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes wird gewährt, wenn
1.
ein Dienst länger als 12 Stunden dauert und nicht durch Pausen unterbrochen ist, die jeweils länger als 1 Stunde oder insgesamt länger als ein Sechstel der Dienstzeit dauern,
2.
im Kalendermonat
a)
bereits entweder ein Dienst von mehr als 16 Stunden geleistet worden ist oder zwei Dienste von mehr als 12 Stunden geleistet worden sind oder
b)
eine Freistellung vom Dienst von einem Tag gewährt worden ist oder gleichzeitig gewährt wird und
3.
die wöchentliche Rahmendienstzeit oder bei Schichtdienst die entsprechende Dienstzeit überschritten worden ist.
2Die Dienste nach Satz 1 Nummer 1 und 2 Buchstabe a müssen angeordnet oder genehmigt worden sein.
(2) Bei einem Dienst von mehr als 24 Stunden gilt die über 24 Stunden hinausgehende Zeit als neuer Dienst.
(1) Vom vierten bis sechsten Monat seit dem Diensteintritt beträgt die Vergütung
1.
für einen Dienst von mehr als 12 Stunden 23,40 Euro,
2.
für einen Dienst von mehr als 16 Stunden 46,80 Euro.
(2) Ab dem siebten Monat seit dem Diensteintritt beträgt die Vergütung
1.
für einen Dienst von mehr als 12 Stunden 32,75 Euro,
2.
für einen Dienst von mehr als 16 Stunden 65,50 Euro.
(1) Die Vergütung wird nicht gewährt
1.
neben Auslandsdienstbezügen oder dem Auslandsverwendungszuschlag nach den §§ 52 bis 54 und 56 des Bundesbesoldungsgesetzes,
2.
für zusätzlichen Dienst als erzieherische Maßnahme sowie für Dienst während der Vollstreckung von gerichtlicher Freiheitsentziehung, Disziplinararrest und Ausgangsbeschränkung,
3.
im Spannungs- oder Verteidigungsfall,
4.
für Dienste zur Erhöhung der Bereitschaft der Streitkräfte, die das Bundesministerium der Verteidigung anordnet, um die notwendige Reaktionsfähigkeit der Streitkräfte zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben herzustellen, und
5.
neben einer Vergütung nach der Sanitätsoffiziersvergütungsverordnung.
(2) Im Falle der Gewährung einer Stellenzulage nach Nummer 7 oder Nummer 8 der Vorbemerkungen der Anlage I des Bundesbesoldungsgesetzes erhalten
1.
Soldatinnen und Soldaten des Observations- und Ermittlungsdienstes, die überwiegend im Außendienst eingesetzt sind, die Vergütung in voller Höhe,
2.
andere Soldatinnen und Soldaten der Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 die Vergütung nur insoweit, als sie die Stellenzulage übersteigt,
3.
alle übrigen Soldatinnen und Soldaten die Vergütung nicht.
1Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 2012 in Kraft.
2Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Vergütung für Soldaten mit besonderer zeitlicher Belastung vom 2. Juni 1989 (BGBl. I S. 1075), die zuletzt durch Artikel 9 Absatz 3 des Gesetzes vom 11. Juni 2013 (BGBl. I S. 1514) geändert worden ist, außer Kraft.