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Verordnung zur Durchführung des JugendschutzgesetzesVerweise

§ 6

Befangenheit von Mitgliedern der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien

DVO-JuSchG

Verordnung zur Durchführung des Jugendschutzgesetzes vom 9. September 2003 (BGBl. I S. 1791), die durch Artikel 4 Absatz 11 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718) geändert worden ist

(1) 1Ein Mitglied der Bundesprüfstelle, das sich im Einzelfall für befangen erklärt, darf bei der Verhandlung und Entscheidung nicht mitwirken.
2Diese Erklärung soll rechtzeitig vor Beginn der Verhandlung abgegeben werden.
(2) Die Beteiligten können ein Mitglied der Bundesprüfstelle wegen Befangenheit ablehnen, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Mitglieds zu rechtfertigen.
(3) 1Die Ablehnung durch eine oder einen der Beteiligten soll bei der Bundesprüfstelle schriftlich bis zum dritten Tage vor der Verhandlung vorliegen.
2Der Ablehnungsgrund ist glaubhaft zu machen.
3Über den Ablehnungsantrag entscheiden die übrigen Mitglieder der Bundesprüfstelle nach Anhörung des abgelehnten Mitglieds mit einfacher Stimmenmehrheit.
4Der Beschluss ist nicht anfechtbar.
(4) In den Fällen der Absätze 1 und 2 tritt an die Stelle der oder des Vorsitzenden die zur Vertretung berechtigte Person.