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StrafvollzugsgesetzVerweise

§ 199

Übergangsfassungen

StVollzG

Strafvollzugsgesetz vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 581, 2088; 1977 I S. 436), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 9. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2146) geändert worden ist

.(1) BIS ZUM INKRAFTTRETEN DES BESONDEREN BUNDESGESETZES NACH § 198 ABS. 3 GILT FOLGENDES: .
.1. § 46 - TASCHENGELD - ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG: .
."WENN EIN GEFANGENER OHNE SEIN VERSCHULDEN KEIN ARBEITSENTGELT UND KEINE AUSBILDUNGSBEIHILFE ERHÄLT, WIRD IHM EIN ANGEMESSENES TASCHENGELD GEWÄHRT, FALLS ER BEDÜRFTIG IST." .
.2. § 47 - HAUSGELD - ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG: .
.".
.(2) FÜR GEFANGENE, DIE IN EINEM FREIEN BESCHÄFTIGUNGSVERHÄLTNIS STEHEN (§ 39 ABS. 1) ODER DENEN GESTATTET IST, SICH SELBST ZU BESCHÄFTIGEN (§ 39 ABS. 2), WIRD AUS IHREN BEZÜGEN EIN ANGEMESSENES HAUSGELD FESTGESETZT." .
.3. (WEGGEFALLEN) .
.4. § 93 ABS. 2 - INANSPRUCHNAHME DES HAUSGELDES - ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG: .
.".
(2) Bis zum 31. Dezember 2002 gilt § 9 Abs. 1 Satz 1 in der folgenden Fassung:
"Ein Gefangener soll in eine sozialtherapeutische Anstalt verlegt werden, wenn er wegen einer Straftat nach den §§ 174 bis 180 oder 182 des Strafgesetzbuches zu zeitiger Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren verurteilt worden ist und die Behandlung in einer sozialtherapeutischen Anstalt nach § 6 Abs. 2 Satz 2 oder § 7 Abs. 4 angezeigt ist."